Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Onlineshop von Dosch Blumen. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als das Dosch Blumen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Dosch Blumen in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung vorbehaltslos ausführt.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und dem Betreiber des Onlineshops, der Vertragspartner für sämtliche Bestellungen ist
Dosch Blumen, Ostpreußenstraße 39, 81927 München, Deutschland. Im folgenden auch Anbieter genannt.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Die Darstellungen des Sortiments im Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Dosch Blumen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Anklicken des Kauf-Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
3. Dosch Blumen schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Kunde kann die Zusammenfassung seiner Bestellung bei Abgabe seiner Bestellung einschließlich der Vertragsbestimmungen in wiedergabefähiger Form speichern oder drucken. Dosch Blumen speichert den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer.
2. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich hier informieren. Die Versandkosten werden dem Kunden ferner im Bestellformular ausgewiesen.
3. Die Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts enstehen, werden in der Widerrufsbelehrung geregelt.

§ 5 Zahlung

1. Die Bezahlung erfolgt mittels
   
   • PayPal Plus
2. Dosch Blumen weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Dosch Blumen ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.

§ 6 Rückzahlungen

1. Für etwaige Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
2. in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

§ 7 Geschenkgutscheine und deren Einlösung

1. Geschenkgutscheine können für den Kauf von Waren eingelöst werden. Ein Geschenkgutschein kann nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. Pro Kauf können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. Ein etwaig verbleibender Betrag wird für zukünftige Käufe zur Verfügung gestellt. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, muss die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
2. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

§ 9 Lieferung

1. Es findet keine Lieferung statt.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegen weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Flächentätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).
2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen
   • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
   • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
   • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
   • zur Lieferung digitaler Inhalte, so dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn der Verbraucher ausdrücklich damit einverstanden ist, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der üblichen Widerrufsfrist beginnen kann; dies setzt voraus, dass der Verbraucher seine Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er darüber informiert wurde, dass diese Einwilligung zur Folge hat, dass sein Recht auf Widerruf des Vertrags erlischt.
3. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
   
   Widerrufsbelehrung
   
   Widerrufsrecht
   
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dosch Blumen, Ostpreußenstraße 39, 81927 München, Deutschland, E-Mail: info@doschblumen.de, Telefon: 089933715, Fax: 0899303291) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Anruf, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   
   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   
   Ende der Widerrufsbelehrung
4. Muster-Widerrufsformular
   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
   
   An
   Dosch Blumen
   Ostpreußenstraße 39
   81927 München
   Telefax: 0899303291
   E-Mail: info@doschblumen.de
   
   Widerruf
   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)
   
   ___________________________________________________________________________________________________
   die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   
   ___________________________________________________________________________________________________
   
   Bestellt am (*)__________________ /erhalten am (*)___________________
   
   Name des/der Verbraucher(s): _________________________
   
   Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
   _________________________
   _________________________
   _________________________
   
   _______________________ _________________________
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) Datum
   (nur bei Mitteilung auf Papier)
   
   (*) Unzutreffendes streichen.
   Das Muster-Widerrufsformular können Sie auch hier herunterladen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Dosch Blumen. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 12 Mängelrechte

Dosch Blumen haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Dosch Blumen gelieferte Sachen 24 Monate.

§ 13 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dosch Blumen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Dosch Blumen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dosch Blumen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Dosch Blumen den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Dosch Blumen und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 14 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und Dosch Blumen abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht des Landes Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 15 Gerichtsstand

1. Sofern Sie bei der Bestellung keinen Wohnsitz in Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis München.
2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und Dosch Blumen der Sitz von Dosch Blumen.

§ 16 Streitschlichtung Verbraucher